Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen der Mietmeile GmbH, Holzbrücke 7, 20459 Hamburg (im Folgenden: Mietmeile) und den Nutzern dem von Mietmeile betriebenem Internetportal https://www.mietmeile.de (im Folgenden: Plattform) geltenden Bestimmungen.


2. Vertragsbeziehungen

(1) Auf der Plattform können private und gewerbliche Anbieter Anzeigen zur Vermietung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen schalten.

(2) Mietmeile tritt niemals selbst als Anbieter auf und wird niemals Vertragspartei eines solchen Miet- oder Dienstleistungsvertrages. Die Dienstleistung von Mietmeile ist die Präsentation der Anzeige.

(3) Die Anzeigen der Vermieter stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern sind lediglich Einladungen an potentielle Kunden, gegenüber dem jeweiligen Vermieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.


3. Bewertungen

(1) Im Rahmen eines Bewertungssystems erlaubt Mietmeile allen Nutzern, die bereits Verträge auf Mietmeile.de abgewickelt haben, eine Bewertung dieser Abwicklung in einem Punktesystem abzugeben, damit zukünftige Nutzer daraus Vermutungen über die Zuverlässigkeit eines potentiellen Vertragspartners ableiten können.

(2) Bei der Bewertung sind ausschließlich wahre Angaben zu machen, wobei insbesondere Beleidigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Vertragspartners zu unterlassen sind.

(3) Es ist verboten, Bewertungen dadurch zu konstruieren, dass man sich selbst bewertet, Bewertungen abspricht oder Dritte zielgerichtet zu einer bestimmten Bewertung verleitet.

(4) Die Bewertung stellt keine eigene Einschätzung von Mietmeile dar, sondern ist die unkontrollierte Einschätzung Dritter, die Mietmeile nicht überprüfen kann. Mietmeile kann keine Haftung dafür übernehmen, dass:

a) aufgrund guter Bewertungen aus der Vergangenheit dies auch für zukünftige Vertragsabwicklungen gilt,

b) Bewertungen tatsächlich von Vertragspartner stammen, die über Mietmeile.de Verträge geschlossen haben und diese nicht etwa konstruiert wurden.

(5) Mietmeile behält sich das Recht vor eine Bewertung im Falle der Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen oben genannte Bestimmungen zu bearbeiten oder zu löschen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Verstoßes, insbesondere einer konstruierten Bewertung beim Nutzer liegt.


4. Anbieterkreis, Registrierung

(1) Die Nutzung des Dienstes als Anbieter ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.

(2) Der Anbieter hat bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(3) Mietmeile ist im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung zur sofortigen Sperrung und Kündigung des Zugangs berechtigt.


5. Vertragsschluss

(1) Der Anbieter gibt durch Anklicken des Feldes „Kostenpflichtig buchen“ am Ende des Eingabevorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.

(2) Durch Abgabe des Angebots akzeptiert der Anbieter gleichzeitig die Einbeziehung dieser AGB in den Dienstleistungsvertrag.

(3) Die Annahme dieses Angebots seitens Mietmeile erfolgt durch automatisierte Bestätigungsnachricht per E-Mail.


6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mietmeile GmbH, Holzbrücke 7, 20459 Hamburg, Tel. 040 - 244 249-300, Fax: 040 - 244 249-713, info[at]mietmeile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


7. Preis, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Bei der Buchung kann der Anbieter aus der gültigen Preistabelle ein Paket auswählen. Anhand des gewählten Pakets bestimmen sich die Anzahl der einstellbaren Inserate, die Vertragslaufzeit sowie der Preis für den gebuchten Zeitraum.

(2) Anbieter, die mehr als 50 Inserate einstellen möchten, können eine Beratung anfordern. Im Rahmen dieser Beratung werden ihnen auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitte besondere Vertragskonditionen vorgeschlagen.

(3) Zusatzoptionen und sonstige Werbeleistungen sind gesondert entgeltpflichtig. Die Preise und Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Angaben bei der Buchung.

(4) Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum, wenn der Anbieter oder Mietmeile nicht bis 1 Tag vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung des Anbieters muss im Kunden-Log-in unter „Meine Buchungen“ oder per E-Mail an info[at]mietmeile.de erfolgen.

(5) Anbieter haben jederzeit die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail oder Online im Loginbereich unter „Inserats-Paket upgraden“ ein Paketupgrade durchzuführen.


8. Zahlung

(1) Der Gesamtbetrag für die gewählte Laufzeit ist immer im Voraus zur Zahlung fällig.

(2) Bei inländischen Anbietern erfolgt die Zahlung per Lastschrifteinzug.

(3) Der Anbieter ist nicht berechtigt, Lastschriften zu widerrufen, ohne dass er Mietmeile zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben hat, den Vorgang zu prüfen und Gelder durch Überweisung zu erstatten. Andernfalls hat der Kunde die Kosten der Rückbuchung von ca. 10,- Euro Mietmeile gegenüber zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigen Schadens vorbehalten.

(4) Erfolgt die Bezahlung per Einzugsermächtigung, ist der Kunde für die richtige Eingabe der Bankdaten verantwortlich. Ändert sich die Bankverbindung, hat der Kunde diese Änderung unverzüglich gegenüber Mietmeile mitzuteilen. Der Kunde trägt pro zurückgegebener Lastschrift Kosten von 10,- Euro, soweit der Grund für die Rückgabe ein ungedecktes Konto, eine falsche Kontoverbindung oder eine veraltete Kontoverbindung ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigen Schadens vorbehalten.

(5) Besondere Regeln im Rahmen der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (SEPA-Verfahren)
Für den Fall, dass ein Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt, geltend die nachfolgenden Bestimmungen:

a. Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Kunde Mietmeile ein widerrufliches Mandat für den Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages im Wege der SEPA-Lastschrift.

b. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig

c. Die Rechnung mit Belastungshinweis im Sinne des § 8 Abs. (5) b. enthält die folgenden Angaben:
- Betrag der Lastschrift
- Gläubiger-ID (diese ID wurde Mietmeile von der Deutschen Bundesbank zugeteilt)
- Mandats-ID (diese wird von Mietmeile individuell vergeben und bezeichnet in Verbindung mit der Gläubiger-Identifikationsnummer das jeweilige Mandat eineindeutig).

d. Mietmeile behält sich das Recht vor, Lastschriften zusammen zu fassen, wenn und soweit sie sich auf dasselbe Mandat beziehen. Der Betrag der so eingezogenen Sammel-Lastschrift ergibt sich aus der Summe der Beträge der zusammengefassten Einzel-Lastschriften.


9. Leistung von Mietmeile

(1) Mietmeile stellt die eingestellten Inserate als Anzeige für den gewählten Zeitraum auf der Plattform dar.

(2) Mietmeile ist berechtigt eingestellte Inserate zu sperren, sofern und solange sich der Anbieter in Zahlungsverzug befindet.

(3) Ebenso ist Mietmeile berechtigt eingestellte Inserate zu sperren, welche gegen die Bestimmungen der nachfolgenden Ziffern 10 bis 13 verstoßen.


10. Gestaltung und Inhalt von Anzeigen

(1) Der Anbieter muss seine Inserate wahrheitsgemäß sowie vollumfänglich beschreiben. Er muss alle für die Vertragsabwicklung relevanten Besonderheiten wahrheitsgemäß angeben. Insbesondere sind Abholzeiten, Strafaufschläge und Kautionen deutlich wiederzugeben.

(2) Die Mietartikel oder Dienstleistungen sind in der jeweils passenden Kategorie einzustellen. Mietmeile ist berechtigt, die Kategorie im Falle einer Falschauswahl zu ändern.

(3) Der Anbieter darf – außer in den dafür vorgesehenen Feldern – an keiner Stelle seiner Anzeige eine Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse oder Internetadresse angeben.

(4) Der Endpreis ist immer inkl. MwSt. und niemals als Nettopreis anzugeben. Die Angabe muss mit allen Preisbestandteilen im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) und sonstiger Rechtsvorschriften erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn nur Unternehmer als Kunden in Frage kommen. Bei der Angabe des Preises ist zwingend anzugeben, ob dieser MwSt. enthält und ob der Satz vom deutschen MwSt.-Satz abweicht. Bei Nutzung des § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder des § 25 UStG seitens des Anbieters, ist bei der Eingabe korrekt anzugeben, dass keine MwSt. ausgewiesen werden kann.

(5) Ist der Anbieter Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), muss er zudem alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen angeben, insbesondere § 5 Telemediengesetz (TMG) einhalten und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.

(6) Bei der Beschreibung des Mietartikels oder der Dienstleistung durch Text und Bild ist darauf zu achten, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte verletzt werden. Das Einstellen geschützter Mietartikel oder Dienstleistungen ist Anbietern nur erlaubt, sofern eine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Anbieter versichert mit dem Einstellen des Inserats, dass er zum Anbieten des Mietartikels oder der Dienstleistung vollumfänglich berechtigt ist und wird diese Berechtigung auf Anfrage von Mietmeile binnen 3 Werktagen nachweisen.


11. Unzulässige Inserate

(1) In jedem Fall unzulässig ist das Einstellen von Inseraten, sofern hierdurch Rechte Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften – insbesondere Strafvorschriften – verletzt werden.

(2) Auch das Anbieten von Tieren ist unzulässig. Mietmeile kann diesbezüglich eine Genehmigung per E-Mail erteilen, der Anbieter hat hierauf jedoch keinen Anspruch.


12. Rechteeinräumung

(1) Bei der Übermittlung von Bildern und Texten der angebotenen Mietartikel oder Dienstleistung wird Mietmeile das Recht eingeräumt, mit diesen Bildern und Texten auf der Plattform selbst sowie anderen Webseiten und in anderen Medien im Rahmen von Kooperationen und Marketingaktionen zu werben.

(2) Insoweit wird auf Ziffer 10 Abs. 6 verwiesen.


13. Pflichten während des laufenden Betriebs

(1) Der Anbieter hat Anfragen spätestens nach 48 Stunden (werktags) zu beantworten.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, den präsentierten Mietartikel sofort zu deaktivieren, wenn dieser nicht mehr oder nur in anderer Form oder zu anderen Bedingungen angeboten wird.

(3) Der Anbieter hat die Zugangsdaten geheim zu halten und ein Abhandenkommen derselben unverzüglich zu melden.


14. Haftung

(1) Mietmeile haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vertragsverhältnisses beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit.

(2) Die Haftungsbeschränkung berührt auch nicht die Verpflichtung von Mietmeile zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Mietmeile weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die Objektpräsentation zu bestimmten Zeiten beeinträchtigt sein kann und zwar

a) aus technischen Gründen,

b) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Anbieters erfolgen, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder

c) in Fällen höherer Gewalt.

Mietmeile wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.


15. Haftungsfreistellung

(1) Der Anbieter stellt Mietmeile von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen eingestellter Texte oder Bilder oder vom Nutzer abgegebener Bewertungen gegenüber Mietmeile geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

(2) Mietmeile hat im Falle einer Inanspruchnahme das Recht, vom Anbieter alle zur Rechtsverfolgung relevanten Informationen per E-Mail oder Fax binnen 3 Werktagen zu verlangen. Sollte es erforderlich sein, ist Mietmeile berechtigt auch entsprechende Originale oder öffentlich beglaubigte Abschriften einzelner Dokumente zu verlangen.


16. Änderung der AGB

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Dies gilt auch für Änderungen der Preistabelle.

(2) Sie gelten als genehmigt, sofern der Anbieter nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab der Bekanntgabe schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt.


17. Schlussbestimmungen

(1) Der Gerichtsstand wird gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen in Hamburg vereinbart.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich - auch per E-Mail - vereinbart werden.

(3) Mietmeile ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.